Politik

Politik 03.04.2020 11:01:23 UHR

Bund stellt Niedersachsen Fahrzeuge für den Katastrophenschutz bereit: Tippelt (SPD): „Auch Landkreis Holzminden wird berücksichtigt“

Hannover (red). Gemäß des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz ergänzt der Bund die Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten der Länder. Das wurde 2007 zwischen Bund und Ländern festgelegt.

Politik 01.04.2020 18:13:05 UHR

Sabine Tippelt (SPD) begrüßt einheitliche Regelung zur Öffnung von Baumärkten ab Samstag

Holzminden (red). Nachdem in Niedersachsen Bau- und Gartenmärkte für das allgemeine Publikum geschlossen wurden, werden sie am Samstag wieder geöffnet. In Niedersachsen hatten zuletzt nur Gewerbetreibende Zugang zum Verkauf der Märkte.

Die Landesregierung möchte damit den uneinheitlichen Regelungen der verschiedenen Länder zum Publikumsverkehr Einhalt gebieten.

Politik 31.03.2020 12:10:15 UHR

Corona-Pandemie: Änderung der Corona-Soforthilfe für Soloselbständige und Kleinstunternehmen - Tippelt (SPD): „Gute Nachrichten für die kleinen Betriebe in der Region, die durch die Pandemie in Notlage geraten sind."

Hannover (red). Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat zum 31.03.2020 eine neue Richtlinie zur Förderung von Soloselbständigen und Kleinstunternehmen erlassen. Das Land gewährt damit den durch die Corona-Pandemie in Not geratenen Betrieben aus Bundesmitteln Soforthilfen.

Die Leistungen werden kleinen Unternehmen einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe, die in Folge der Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind, gewährt.

Politik 31.03.2020 12:04:31 UHR

Uwe Schünemann: Verbesserte Förderanträge für Kleinst- und Kleinunternehmen

Hannover (red). Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat die Richtlinie, „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ um die Bundesförderung ergänzt.

„Ab sofort können Soloselbständige, freiberuflich Tätige und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten die verbesserte Förderung bei der NBank beantragen“, so der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann.

Politik 31.03.2020 11:00:27 UHR

Heyen: Bürgermeister informiert über Kinderbetreuung: Investitionskosten von rund 180.000 Euro | Bauarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus sollen kurzfristig auf Weg gebracht werden

Heyen (red). „Auch in der Gemeinde Heyen macht es uns der Virus leider unmöglich, öffentliche Sitzungen zu dem für uns so wichtigen Thema Kinderbetreuung abzuhalten. Diese sollte eigentlich in der letzten Woche stattfinden und damit auch den Eltern die Gelegenheit geben, sich zu informieren“, so Michael Zieseniß, Bürgermeister der Gemeinde Heyen. 

Die Ratsherren der Gemeinde Heyen haben sich in den letzten Tagen per Telefon, Email und Internet, intensiv mit dem Thema beschäftigt und wichtige Weichen gestellt. 

„Die Investitionskosten werden nach der ersten offiziellen Schätzung eines Architekten bei rund 180.000 Euro liegen.

Politik 31.03.2020 10:01:10 UHR

Landtagsstammtisch mit Uwe Schünemann live im Internet

Holzminden (red). Uwe Schünemann geht mit seinem Landtagsstammtisch neue Wege. Die schon lange geplante Veranstaltung am kommenden Mittwoch in Lauenförde kann wegen der Corona-Krise und den damit verbundenen Einschränkungen nicht wie gewohnt stattfinden.

Politik 31.03.2020 09:51:16 UHR

Hermann Grupe zur Düngeverordnung: „Schwarzer Tag für Niedersachsens Landwirte - Landesregierung konnte sich bei CDU und SPD im Bund nicht durchsetzen“

Hannover (red). Nach dem Beschluss der neuen Düngeverordnung im Bundesrat kritisiert der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, die fehlende Durchsetzungsfähigkeit von CDU und SPD bei ihren Parteikollegen auf Bundesebene.

„Niedersachsen hat die Düngeverordnung nicht verhindert.

Politik 31.03.2020 09:31:28 UHR

SPD: „Spaltpilz Uwe Schünemann - unglaubwürdiger Versuch der CDU die jeweiligen Stimmungen vor Ort zu bedienen“

Holzminden (red). Zu den verschiedenen Pressemitteilungen des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann zur Standortfrage für ein geplantes Atommüll-Bereitstellungslager zu Schacht Konrad nehmen Sabine Tippelt und Dr.

Politik 30.03.2020 11:41:28 UHR

GRÜNE und LINKE fordern von Gewalt bedrohte Frauen in Pensionen und Hotels aufzunehmen

Kreis Holzminden (red). „Sowohl das Bundesfamilienministerium, als auch viele Psychologen weisen darauf hin, dass häusliche Gewalt gegen Frauen gerade in der Corona-Krise zunehmen. Die ungewohnte Enge, der Verlust außer-häusiger Kompensationsmöglichkeiten, die Sorge um den Arbeitsplatz oder die Insolvenz des Betriebes und die zunehmende Unsicherheit die Zukunft betreffend führen in hohem Maße zu Aggressionen, die für Frauen und Kinder im ungeschützten familiären Umfeld gefährliche Folgen haben können.

Politik 28.03.2020 11:33:05 UHR

Uwe Schünemann: „SPD-Abgeordnete fordern Bau des Bereitstellungslagers in Würgassen. Glaubwürdigkeit der SPD steht auf dem Spiel“

Würgassen/Holzminden (red). Die niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Christos Pantazis und Philipp Raulfs fordern in einer Presseerklärung die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf, das Bereitstellungslager für radioaktive Abfälle zügig in Würgassen umzusetzen.

Politik 25.03.2020 11:15:19 UHR

Uwe Schünemann: Schnelle und unbürokratische Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise

Holzminden/Hannover (red). Sobald der Landtag grünes Licht für den Nachtragshaushalt in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und die Aufstockung des Kreditrahmens von 2 auf 3 Milliarden Euro gegeben hat, können Liquiditätskredite und -zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank (NBank) online beantragt werden.

Politik 25.03.2020 09:24:39 UHR

Bürgermeister Werner Tyrasa und die SPD-Kreistagsfraktion verfassen gemeinsame Resolution gegen Atommüll-Zwischenlager in Würgassen

Lauenförde/Würgassen (red). Gemeinsam mit der SPD-Lauenförde um Bürgermeister Werner Tyrasa, Daniela Wichmann und Klaus Rickmeier hat die SPD Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Dirk Reuter folgende Resolution auf den Weg gebracht:

Resolution zum geplanten Logistikzentrum für Atommüll in Würgassen: Mit großer Überraschung durften wir alle Anfang März erfahren, dass die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) plant, ab dem Jahr 2027 auf dem Gelände des ehemaligen Kernkraftwerkes in Würgassen schwach- und mittelradioaktiven Abfall aus ganz Deutschland zu sammeln und für den Transport in den Schacht Konrad bei Salzgitter zusammenzustellen.

Der Ort Würgassen befindet sich im Dreiländereck Hessen, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen und wir fragen uns, ob Niedersachsen mit Orten wie etwa Gorleben, dem Schacht Konrad oder der Asse nicht schon genug getroffen ist.

Politik 25.03.2020 08:56:19 UHR

Sabine Tippelt informiert Kleinunternehmer und Soloselbständige aus der Region. Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene auf den Weg gebracht

Holzminden/Hannover (red). Bund und Länder haben umfangreiche Hilfen für Kleinunternehmer und Soloselbständige auf den Weg gebracht. Der Bund stellt Selbständigen und Kleinunternehmen eine Einmalzahlung von 9.000 € für drei Monate bei bis zu 5 Beschäftigten zur Verfügung.

Politik 24.03.2020 17:31:09 UHR

Corona-Hilfen für niedersächsische Unternehmen stehen bereit – Bund und Länder arbeiten eng zusammen

Niedersachsen (red). Als eines der ersten Bundesländer ist Niedersachsen mit landeseigenen Corona-Hilfsprogrammen am Start. Sobald der Landtag morgen grünes Licht für den Nachtragshaushalt in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und die Aufstockung des Kreditrahmens von 2 auf 3 Milliarden Euro gegeben hat, können Liquiditätskredite und -zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank (NBank) online beantragt werden.

Politik 24.03.2020 14:06:41 UHR

Landesregierung gibt grünes Licht für Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 2021

Hannover (red). Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag für den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag (1. MÄStV) grünes Licht gegeben und den Vertragstext dem Landtag zur Unterrichtung zugeleitet.