Hameln-Pyrmont (red). Das Land Niedersachsen unterstützt die Kommunen im Landkreis Hameln-Pyrmont mit insgesamt 9.190.000 Euro aus den sogenannten Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage. Die Mittel stammen aus dem kommunalen Finanzausgleich und sollen finanzschwache Kommunen unterstützen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Uli Watermann erklärt: „Konkret erhalten der Landkreis Hameln-Pyrmont voraussichtlich 5.000.000 Euro, die Stadt Hameln 3.885.000 Euro und der Flecken Salzhemmendorf 305.000 Euro. Die mehr als neun Millionen Euro helfen dabei, die kommunale Handlungsfähigkeit der drei Kommunen zu erhalten.“
Unterstützung für finanzschwache Kommunen
Landesweit stellt das Land Niedersachsen in diesem Jahr rund 87 Millionen Euro bereit (2025: 70,1 Millionen Euro). Die Mittel gehen an insgesamt 49 Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden (2025: 32 Kommunen).
„Das ist gutes Geld für jede einzelne Kommune“, so Watermann, der als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unter anderem für die Kommunen zuständig ist. „Zugleich steigt die Unterstützung des Landes damit im Vergleich zu 2025 um mehr als 24 Prozent.“
Die Bedarfszuweisungen werden auf Antrag gewährt und richten sich an Kommunen, deren eigene Finanzkraft nicht ausreicht, um ihre notwendigen Aufgaben zu erfüllen. Sie orientieren sich an der Einwohnerzahl und dienen insbesondere dazu, Haushaltsfehlbeträge abzubauen und die Liquidität der Kommunen zu sichern.
SPD sieht weiteren Handlungsbedarf
Constantin Grosch, ebenfalls SPD-Landtagsabgeordneter und zugleich Mitglied des Kreistages Hameln-Pyrmont, begrüßt die finanzielle Unterstützung ausdrücklich.
„Sowohl der Landkreis als auch unsere Städte und Gemeinden stehen unter enormem Druck. Steigende Kosten, zusätzliche Aufgaben und eine oftmals unzureichende Finanzausstattung belasten die Haushalte erheblich. Das weiß jeder, der in den Verwaltungen arbeitet oder in den Räten politisch aktiv ist. Das merken aber auch die Bürgerinnen und Bürger an vielen Stellen, an denen Dinge nicht mehr gehen oder nicht mehr funktionieren. Deshalb ist es richtig, dass das Land Niedersachsen den stark betroffenen Kommunen gezielt unter die Arme greift“, betont Grosch.
Die beiden Abgeordneten sind sich nach eigenen Angaben einig über die Wichtigkeit und Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung und verweisen darauf, dass die vom Land bereitgestellten Mittel nun zügig bewilligt und ausgezahlt werden müssten. Die Landesunterstützung sei ein wichtiger Beitrag, damit die Kommunen ihre Aufgaben auch künftig verlässlich für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen könnten.
