Landkreis Holzminden. Mit Interesse, aber auch mit wachsendem Befremden verfolge ich als Bürger aus Stadtoldendorf die öffentliche Debatte rund um das Bürgerbegehren zu unseren Schulstandorten. Anlass für diese Zeilen sind zum einen die Beiträge von Herrn Reinisch in den sozialen Medien, zum anderen ein Schreiben, das in vielen Orten verteilt wurde und offen für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid wirbt.
Zunächst einmal ist klar: In einer demokratischen Auseinandersetzung darf es unterschiedliche Positionen geben. Selbstverständlich ist es legitim, wenn politische Mandatsträger, Fraktionen oder Parteien für ihre Sichtweise werben. Problematisch wird es jedoch dann, wenn politische Wertungen und Schlussfolgerungen als neutrale Tatsachen oder gar als abschließender „Faktencheck“ dargestellt werden.
Genau diesen Eindruck hinterlassen aus meiner Sicht sowohl die Beiträge von Herrn Reinisch als auch das verteilte Schreiben.
Was in den sozialen Medien als „Faktencheck“ überschrieben wurde, ist bei genauerem Hinsehen kein neutraler Faktencheck, sondern ein klarer politischer Debattenbeitrag für ein „Nein“. Das ist nicht unzulässig. Aber es sollte auch so benannt werden. Denn wer den Eindruck erweckt, hier werde lediglich objektiv eingeordnet, tatsächlich aber sehr deutlich für eine politische Richtung wirbt, trägt nicht zu mehr Klarheit, sondern eher zu weiterer Zuspitzung bei.
Gerade deshalb sollte man auch einordnen, aus welcher Rolle heraus solche Beiträge veröffentlicht werden. Wenn ein Kreistagsabgeordneter aus dem Raum Stadtoldendorf zu diesem Thema Stellung bezieht, spricht dort kein neutraler Beobachter, sondern ein politischer Akteur aus der Region selbst. Das macht seine Position selbstverständlich nicht illegitim. Es macht aber deutlich, dass hier nicht aus distanzierter Neutralität heraus argumentiert wird, sondern aus einer klaren politischen Haltung.
Der gleiche Maßstab muss aus meiner Sicht auch für das verteilte Schreiben gelten. Bereits die Überschrift „Stimmen Sie mit NEIN beim Bürgerentscheid!“ zeigt unmissverständlich, dass es sich nicht um eine neutrale Information für die Bevölkerung handelt, sondern um einen gemeinsamen politischen Aufruf mehrerer Parteien. Auch das ist demokratisch erlaubt. Aber auch hier sollte offen gesagt werden, dass es sich um eine politische Werbeschrift handelt und nicht um eine ausgewogene Gesamtbewertung aller denkbaren Lösungswege.
Gerade an dieser Stelle liegt für mich das eigentliche Problem der aktuellen Debatte: Viele Bürgerinnen und Bürger verbinden mit dem Bürgerentscheid die berechtigte Frage, ob die Standorte Stadtoldendorf und Bodenwerder dauerhaft eine faire und ernsthafte Perspektive erhalten, wie mit den bestehenden Gebäuden umzugehen ist und ob die bisher kommunizierten Kostenannahmen tatsächlich vollständig, ausgewogen und ohne politische Vorfestlegung betrachtet wurden. Diese Fragen verdienen eine offene Diskussion. Stattdessen entsteht zunehmend der Eindruck, dass die eine Position als vernünftig und zukunftsorientiert dargestellt wird, während die andere Seite als rückwärtsgewandt, sachlich überholt oder für die Zukunft der Kinder schädlich beschrieben wird.
Das wird der Komplexität des Themas nicht gerecht.
Denn selbstverständlich kann man zu unterschiedlichen Bewertungen kommen. Man kann einen zentralen Neubau in Eschershausen für den richtigen Weg halten. Man kann aber ebenso gute Gründe dafür anführen, bestehende Standorte zu erhalten, die Standorte Stadtoldendorf und Bodenwerder gleichwertig in eine Machbarkeitsbetrachtung einzubeziehen, Kostenannahmen kritisch zu hinterfragen und die Auswirkungen auf Erreichbarkeit, regionale Bindung und Stadtentwicklung anders zu gewichten.
Gerade deshalb sollte man mit absoluten Aussagen besonders vorsichtig sein. Wenn in sozialen Medien oder in Flugblättern sinngemäß der Eindruck vermittelt wird, ein „Ja“ schade den Kindern, führe zwangsläufig zu Stillstand oder habe für die Zukunft der Bildung keinen positiven Wert, dann sind das keine neutralen Tatsachenfeststellungen, sondern politische Bewertungen. Gleiches gilt, wenn nahegelegt wird, nur ein „Nein“ stehe für moderne Bildung und gute Schulen. Solche Zuspitzungen mögen im politischen Wettbewerb nützlich erscheinen, sie ersetzen aber keine ausgewogene Auseinandersetzung.
Hinzu kommt, dass viele Menschen vor Ort nicht das Gefühl haben, mit ihren Sorgen und Einwänden wirklich ernst genommen zu werden. Wer auf den Erhalt von Schulstandorten hinweist, wer eine neue Machbarkeitsstudie fordert oder wer sich eine unabhängige Neubetrachtung der Kosten wünscht, vertritt damit nicht automatisch eine unvernünftige oder rückwärtsgewandte Position. Es sind legitime Anliegen, die in einer so weitreichenden Frage ihren Platz haben müssen.
Aus meiner Sicht wäre deshalb jetzt vor allem eines nötig: mehr Sachlichkeit, mehr Respekt gegenüber abweichenden Einschätzungen und vor allem mehr Bereitschaft, noch einmal ergebnisoffen auf alle wesentlichen Punkte zu schauen. Dazu gehört für mich ausdrücklich auch die Frage, ob die Standorte Stadtoldendorf und Bodenwerder wirklich gleichwertig geprüft wurden oder ob politische Festlegungen bereits zu früh getroffen wurden. Ebenso gehört dazu eine nachvollziehbare und vollständige Kostenbetrachtung, die nicht von vornherein nur das stützt, was politisch gewollt ist.
Gerade deshalb ist für mich ein weiterer Punkt entscheidend: Nur mit einem Ja beim Bürgerentscheid kann überhaupt noch eine vollumfängliche Betrachtung stattfinden, ohne einzelne Standorte bereits im Vorfeld auszuschließen. Nur dann besteht die reale Chance, noch einmal fair, für alle transparent und auf Grundlage verlässlicher Zahlen auf das Gesamtbild zu schauen. Genau das erwarten viele Bürgerinnen und Bürger inzwischen zu Recht. Denn eine so weitreichende Entscheidung darf nicht auf Annahmen beruhen, die sich im Verlauf der Debatte immer wieder verändern, sondern auf belastbaren, nachvollziehbaren und dauerhaft tragfähigen Grundlagen.
Deshalb überzeugt mich weder der Tonfall mancher Beiträge in den sozialen Medien noch die Eindeutigkeit des verteilten Schreibens. Nicht, weil dort eine andere Meinung vertreten wird, sondern weil der Eindruck entsteht, es gebe nur eine vernünftige Sichtweise und jede andere Haltung sei im Kern falsch.
Am 12. April geht es deshalb nicht nur um eine organisatorische Schulfrage. Es geht auch darum, ob die Menschen vor Ort mit ihren nachvollziehbaren Anliegen ernst genommen werden und ob vor einer endgültigen Weichenstellung tatsächlich noch einmal alle Fakten, Standorte und Möglichkeiten fair betrachtet werden.
Darüber sollten am Ende nicht Überschriften, Etiketten oder politische Kampagnen entscheiden, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst.
Dascho Wehner
Stadtoldendorf
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