Landkreis Holzminden (red). Der Landkreis Holzminden erhält vom Land Niedersachsen eine Bedarfszuweisung in Höhe von fünf Millionen Euro. Das teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt mit. Die Mittel sind Teil der diesjährigen Bedarfszuweisungen des Landes für besonders finanzschwache Kommunen in Niedersachsen.
„Das ist eine sehr gute und wichtige Nachricht für den Landkreis Holzminden. Fünf Millionen Euro sind eine spürbare Unterstützung in einer ausgesprochen schwierigen Haushaltslage. Das Land Niedersachsen zeigt damit, dass es die Situation der Kommunen ernst nimmt und gezielt dort hilft, wo die finanziellen Belastungen besonders groß sind“, erklärt Sabine Tippelt.
Landesweit erhalten in diesem Jahr 49 besonders finanzschwache Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden Unterstützung aus dem kommunalen Finanzausgleich. Insgesamt sind dafür rund 86,95 Millionen Euro vorgesehen. Die Bedarfszuweisungen werden vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung auf Antrag gewährt und richten sich an Kommunen in schwieriger Haushaltslage. Sie dienen unter anderem dazu, Fehlbeträge in den kommunalen Haushalten zu decken, die Kassenliquidität zu stärken und aufgelaufene Fehlbeträge zurückzuführen.
Sabine Tippelt erklärt: „Unsere Kommunen tragen Verantwortung für Schulen, Straßen, soziale Infrastruktur, Ehrenamt, Katastrophenschutz und viele weitere Aufgaben, die die Menschen ganz konkret im Alltag betreffen. Gerade deshalb ist es entscheidend, dass sie finanziell handlungsfähig bleiben. Die fünf Millionen Euro lösen nicht alle strukturellen Probleme, aber sie verschaffen dem Landkreis Holzminden wichtige Entlastung.“
Zugleich macht Tippelt deutlich, dass die Unterstützung nur ein Teil der notwendigen Antworten sein könne: „Die kommunalen Haushalte stehen weiterhin unter großem Druck. Deshalb bleibt es unsere Aufgabe, für eine verlässliche Finanzierung der kommunalen Ebene zu sorgen. Denn starke Kommunen sind die Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse – gerade auch im ländlichen Raum.“
Insgesamt hatten 104 Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise im Jahr 2026 Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage beantragt. Die bewilligten Zuweisungen können angesichts steigender Defizite derzeit nur einen Teil der aufgelaufenen Fehlbeträge ausgleichen. Für Tippelt ist deshalb klar: „Die Entscheidung des Landes ist ein wichtiges Signal. Gleichzeitig zeigt sie, wie ernst die finanzielle Lage vieler Kommunen ist. Wir müssen weiter daran arbeiten, die kommunale Ebene dauerhaft zu stärken.“
Foto: Johannes Dueselder
