Holzminden (red). Der Landkreis Holzminden und seine Kommunen sollen nach dem Entwurf des Niedersächsischen Kommunalinfrastrukturfördergesetzes insgesamt 46.821.068 Euro für Investitionen in die kommunale Infrastruktur erhalten. Das geht aus der von der Landesregierung vorgelegten Verteilung der Mittel aus dem Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ hervor. Das Land Niedersachsen erhält daraus insgesamt rund 9,4 Milliarden Euro. Davon sollen 50 Prozent, also rund 4,7 Milliarden Euro, direkt und pauschal an die niedersächsischen Kommunen weitergegeben werden.
Die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt und der Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps, beide SPD, begrüßen die vorgesehenen Mittel ausdrücklich.
Investitionen in Straßen, Schulen und Kitas
„Das ist eine sehr gute Nachricht für den Landkreis Holzminden. Die Mittel kommen genau dort an, wo Infrastruktur jeden Tag konkret erlebbar ist: bei Straßen, Schulen, Kitas, Sportstätten, Feuerwehrhäusern, Verwaltungsgebäuden oder anderen wichtigen kommunalen Einrichtungen. Gerade unsere Städte, Gemeinden und Samtgemeinden brauchen verlässliche Spielräume, um vor Ort investieren und gestalten zu können“, erklärt Sabine Tippelt.
Johannes Schraps betont die Bedeutung des Bundesprogramms: „Der Bund stellt mit dem Sondervermögen die Grundlage dafür bereit, dass in ganz Deutschland wieder stärker in Infrastruktur und Klimaneutralität investiert werden kann. Wichtig ist jetzt, dass dieses Geld schnell, verlässlich und unbürokratisch bei den Kommunen ankommt. Für den Landkreis Holzminden bedeutet das ganz konkret: Es entstehen neue Möglichkeiten, dringend notwendige Investitionen vor Ort anzupacken.“
Nach dem Gesetzentwurf sollen die Mittel einfach, pauschal und bürokratiearm verteilt werden. Die Kommunen erhalten eigene Budgets, deren Höhe sich unter anderem nach Einwohnerzahl und Schlüsselzuweisungen richtet. Die Gemeinden und Samtgemeinden sollen 55 Prozent der kommunalen Mittel erhalten, Landkreise und kreisfreie Städte 45 Prozent. Zudem ist ein Sockelbetrag von 1,5 Millionen Euro für jede Gemeinde vorgesehen. Die Mittel können für Investitionen eingesetzt werden, die ab 1. Januar 2025 begonnen wurden und bis 31. Dezember 2042 fertiggestellt werden. Welche Projekte umgesetzt werden, entscheiden die Kommunen selbst.
Ministerpräsident Olaf Lies hatte dazu erklärt: „Der Landesregierung ist die schwierige finanzielle Lage der Kommunen sehr bewusst. Mit den 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen und unseren eigenen Mitteln in Höhe von 600 Millionen Euro aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen stärken wir Landkreise, Städte und Gemeinden.“ Wichtig sei, dass das Geld unbürokratisch und direkt an die Kommunen fließe, damit möglichst schnell investiert werden könne und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort davon profitierten.
Kommunen entscheiden selbst über Projekte
„Für mich ist entscheidend, dass das Land den Kommunen hier nicht vorschreibt, welches einzelne Projekt sie umzusetzen haben“, so Tippelt. „Vor Ort wissen die Verantwortlichen am besten, wo der Bedarf am größten ist. Ob Sanierung, Modernisierung oder Neubau: Diese Mittel können helfen, wichtige Vorhaben schneller und verlässlicher anzugehen.“
Schraps ergänzt: „Viele Kommunen stehen finanziell unter erheblichem Druck. Gleichzeitig sind die Erwartungen an gute Infrastruktur zu Recht hoch. Deshalb ist es richtig, dass Bund und Land gemeinsam dafür sorgen, dass die kommunale Ebene zusätzliche Handlungsspielräume bekommt. Das stärkt nicht nur die Infrastruktur, sondern auch das Vertrauen der Menschen, dass Politik vor Ort konkret etwas bewirken kann.“
Nach der vorliegenden Verteilung entfallen auf den Landkreis Holzminden selbst 21.336.559 Euro. Hinzu kommen Mittel für die kreisangehörigen Kommunen: Der Flecken Delligsen soll 3.436.773 Euro erhalten, die Samtgemeinde Bevern 3.287.832 Euro, die Samtgemeinde Bodenwerder-Polle 5.554.011 Euro, die Samtgemeinde Boffzen 2.854.145 Euro, die Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf 6.301.513 Euro und die Stadt Holzminden 4.050.235 Euro.
„Mehr als 46,8 Millionen Euro für unseren Landkreis und seine Kommunen sind ein starkes Signal“, sagt Tippelt. „Das ist Geld, das in der Region ankommt und hier auch dringend gebraucht wird. Gerade im ländlichen Raum sind gute kommunale Infrastruktur und handlungsfähige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden entscheidend für Lebensqualität, wirtschaftliche Entwicklung und Vertrauen in staatliches Handeln.“
Auch Schraps sieht darin eine wichtige Chance für die Region: „Der Landkreis Holzminden hat viele starke Orte, aber auch große Aufgaben. Investitionen in kommunale Infrastruktur sind Investitionen in gleichwertige Lebensverhältnisse. Genau darum geht es: Menschen sollen unabhängig davon, ob sie in einer Großstadt oder im ländlichen Raum leben, auf eine gute öffentliche Infrastruktur zählen können.“
Zusätzlich zu den Mitteln aus dem Bundessondervermögen stehen den Kommunen in Niedersachsen im Rahmen des Paktes für Kommunalinvestitionen weitere 600 Millionen Euro zur Verfügung. Davon wurden 400 Millionen Euro bereits im Jahr 2025 ausgezahlt, weitere 200 Millionen Euro stehen seit Anfang 2026 zum Abruf bereit.
Foto: Johannes Düselder
