Landkreis Holzminden (red). Nachdem sich bereits zahlreiche politische Fraktionen im Kreistag des Landkreises Holzminden sowie verschiedene Interessenverbände und Einzelpersonen zur aktuellen Schulpolitik geäußert haben, hat nun auch die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) im Samtgemeindeverband Eschershausen/Stadtoldendorf Stellung bezogen.
UWG lehnt Neubaupläne ab
Die UWG spricht sich für den Erhalt der Oberschulen in Bodenwerder und Stadtoldendorf aus. Nach Darstellung der Wählergemeinschaft sei der Landkreis durch laufende Schulbauprojekte – darunter der Neubau einer Förderschule, ein Schulneubau in Delligsen sowie ein Anbau an der bestehenden Oberschule in Holzminden – bereits finanziell stark belastet.
Ein zusätzlicher Neubau einer Oberschule „Nord“ in Eschershausen mit veranschlagten Kosten von mehr als 70 Millionen Euro sei aus Sicht der UWG nicht tragbar. Unter Berücksichtigung steigender Baukosten könne die Gesamtsumme nach Einschätzung der Wählergemeinschaft auf rund 100 Millionen Euro anwachsen. Zudem verweist die UWG auf mögliche wirtschaftliche Folgen durch Schulschließungen in Bodenwerder und Stadtoldendorf, die bereits vielfach thematisiert worden seien.
Kritik an finanziellen Auswirkungen
Die UWG betont, sie habe sich stets für die Stärkung bestehender Schulstandorte eingesetzt. Eine funktionierende Gemeinschaft vor Ort basiere nach ihrer Auffassung auf stabilen Wohnstandorten, aktiven Vereinen und einem funktionierenden Wirtschaftsleben, die durch Schulschließungen gefährdet würden.
Der Vorsitzende der UWG, Hubertus Berhörster, bezeichnet die geplanten Investitionen als „Wahnsinn“. Die zu erwartenden jährlichen Zins- und Tilgungskosten von mehr als fünf Millionen Euro würden den Kreishaushalt erheblich belasten. Dies könne nach Einschätzung der UWG zu steigenden Kreisumlagen sowie höheren Beiträgen zur Kreisschulbaukasse führen.
Mögliche Folgen für Kommunen
Nach Darstellung der UWG könnten diese Entwicklungen direkte Auswirkungen auf die Kommunen im Landkreis haben. Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuern von mindestens 30 Prozent seien aus Sicht der Wählergemeinschaft nicht auszuschließen. Die UWG bewertet dies als falsches Signal für die zukünftige Kreispolitik und warnt vor langfristigen finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Abschließend weist die UWG darauf hin, dass die aktuelle Schulpolitik auch politische Konsequenzen haben könne. Bereits bei der nächsten Kommunalwahl könnten die etablierten Fraktionen mit einer entsprechenden Reaktion der Wählerschaft rechnen.
